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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bei Bestellungen über das Internetportal www.boersenmedien.de gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in der jeweils bei Bestellung gültigen Fassung. Vertragspartner aller Bestellungen ist  die
Börsenmedien AG, vertreten durch den Vorstand Bernd Förtsch (Vorsitzender), Achim Lindner und Kai Panitzki, Am Eulenhof 14, 95326 Kulmbach, eingetragen im Handelsregister des AG Bayreuth HRB 2954
E-Mail: abo@boersenmedien.de, Tel: 09221/9051110, Fax: 09221/90514000 
- nachfolgend Anbieter - genannt.


 I. Bestellungen

1. Abonnements

1.1. Angebot
Der Anbieter vertreibt auf seiner Internetplattform www.boersenmedien.de Abonnements der Zeitschrift  „Der Aktionär“ und weitere Börsenbriefe als digitales Produkt (Download, E-Paper).
1.2. Vertragsschluss
Bei Bestellungen von Abonnements als digitales Produkt  kommt der Vertrag mit Zugang der Abonnement- Bestätigung per E-Mail an den Besteller zustande.
Die Produktdarstellung auf der Internetplattform ist keine verbindliche Willenserklärung des Anbieters, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Besteller gibt ein bindendes Angebot ab, in dem er nach Registrierung und Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Kaufen“ betätigt.
Vor Aktivierung der Schaltfläche „Kaufen“ wird der Besteller aufgefordert die von ihm angegebenen Daten nochmals zu überprüfen. Zudem werden bei Eingabefehlern oder unvollständigen Angaben des Bestellers die Daten vor Übersendung erneut angezeigt. Für den Besteller besteht das Recht den Bestellvorgang jederzeit, ohne Angaben von Gründen, abzubrechen.
Die anschließende System E-Mail des Anbieters bestätigt lediglich den Eingang des Angebots und ist noch keine Annahmeerklärung. 
Falls der Anbieter zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht. Insbesondere wendet sich  der Verkäufer ausdrücklich nicht an Besteller in Ländern, die einer Rechtsordnung unterliegen, in denen die Veröffentlichung von Informationen oder der Vertrieb von den dargestellten Wertpapieren verboten ist oder Beschränkungen unterliegt.
1.3. Preise  und Zahlungsmodalitäten  
Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils in der Produktbeschreibung ausgewiesene Preis. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Besteller zu tragen.
Der Besteller ist  für die jeweils vereinbarte Laufzeit ab Vertragsschluss im Voraus zur Zahlung verpflichtet. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert. Mit Zugang der Rechnung wird der jeweilige Abonnementpreis zur Zahlung fällig und ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen, bei den Zahlarten Kreditkarte und Bankeinzug wird der jeweilige Rechungsbetrag mit Fälligkeit abgebucht bzw. belastet. 
Der Anbieter ist berechtigt, nach Ablauf der Mindest- Vertragslaufzeit des Abonnements den Preis angemessen zu erhöhen. Er hat den Besteller hierauf mit angemessener Frist hinzuweisen und ihm dabei ausdrücklich die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Kündigung einzuräumen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund zu kündigen.
Eine Kündigung oder die Ausübung eines Widerrufsrechts berechtigt den Besteller nicht dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank rückbuchen zu lassen. Der Besteller hat den durch Bankgebühren und Bearbeitungsaufwand entstehenden Schaden einer Rückbuchung pauschal mit € 10,00 zu ersetzen. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, obliegt dem Besteller.
1.4. Lieferung und Leistung
Bei Bestellungen von digitalen Produkten erfolgt die Bereitstellung durch den Anbieter, der Besteller wird hierüber unverzüglich benachrichtigt. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt, auch Streiks und Aussperrungen, ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Anbieter für die Zeit der Lieferstörung.
1.5. Bezugszeitraum und Kündigung
Abonnements beginnen grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe bzw. zum nächst möglichen Zeitpunkt, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde. Ausführliche Informationen zum Bezugszeitraum und zur Kündigungsfrist werden direkt beim jeweiligen Abonnement-Angebot innerhalb der Produktbeschreibung angezeigt.
Soweit dort nicht anders angegeben ist, gilt  bei Abonnements von der Zeitschrift „ Der Aktionär“ und weiteren Börsenbriefen was folgt: Der Bezug verlängert sich jeweils automatisch um einen Jahreszeitraum, wenn der Besteller nicht 6 Wochen vor Ende des jeweiligen Bezugszeitraums in Textform oder per E-Mail beim Anbieter kündigt.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
1.6. Änderungen beim Besteller, Lieferunterbrechung und Urlaubsnachsendung
Der Besteller hat dem Anbieter gegenüber Änderungen, die sich auf die Durchführung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis auswirken, insbesondere Rechnungs-, Zustell-, und E-Mail Adresse mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin mitzuteilen.  

II. Zusätzliche Bedingungen für digitale Produkte


1.Urheberrecht
Bei Bestellungen von digitalen Produkten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.
Die Nutzung der der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken gestattet. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen über das Internet ist nicht zulässig. Zulässige Nutzungen nach dem Urhebergesetz werden nicht eingeschränkt.
2. Datenverfügbarkeit
Eine unbefristete Datenverfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Dem Besteller wird empfohlen die bestellten digitalen Produkte lokal auf seinen Endgeräten zu speichern. 
Der Anbieter wird die bestellten digitalen Produkte und den Zugang möglichst ununterbrochen verfügbar halten. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Insbesondere sind Betriebsunterbrechungen durch übliche Wartungsarbeiten, System-Aktualisierungen oder technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, möglich. 
3. Notwendige Voraussetzungen für den Besteller
Es obliegt dem Besteller sicher zu stellen, dass er über sein Endgerät uneingeschränkte Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann, ihm eine Speicherung der übertragenen Daten möglich ist und ihm spezifische Anzeige-Software (Hinweise in der jeweiligen Produktbeschreibung) für den Bezug der einzelnen Services des Anbieters zur Verfügung steht.


III. WIDERRUFSRECHT, WIDERRUFSFOLGEN, ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS
1.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Börsenmedien AG
Am Eulenhof 14
95326 Kulmbach

E-Mail: abo@boersenmedien.de
Tel: 09221/9051110
Fax: 09221/90514000

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.boersenmedien.de elektronisch ausfüllen oder übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2.

Erlöschensgründe des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen, wenn Sie beim Bestellvorgang folgendes erklärt haben:
Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt.
IV. Gewährleistung und Haftung
1. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung gegenüber dem Besteller für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und soweit ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist. Für Schäden aufgrund von Störungen, Verzögerungen, Irrtümern, Unterbrechungen, und falschen Daten, insbesondere auch aufgrund von Fehlern oder Störungen in der Datenübertragung, haftet der Anbieter nicht, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Anbieter oder seines Lieferanten beruht.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, wie z.B. Börsenkurse, Stammdaten, Fundamentaldaten, Wertpapierlisten, Nachrichten usw., die geliefert oder mit einem Datenservice zur Verfügung gestellt werden, übernimmt
der Anbieter keine Gewähr. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem risikoreichen Investment in Börsen-/Börsentermin- und Devisengeschäften resultieren können. Die Produkte des Anbieters stellen keine Anlageberatung oder Empfehlung und auch keine Kauf- oder Verkaufsaufforderung dar. Insbesondere ist vor Erteilung einer Wertpapierorder unbedingt zu prüfen, ob das zu handelnde Wertpapier tatsächlich die angenommenen Eigenschaften in Bezug auf Preis, Basiswert und Ausstattung hat.
2. Die Haftung für den Fall, dass die bereitgestellten digitalen Produkte mangelhaft sind, richtet sich nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht.
3. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens, der den Kaufpreis  in der Regel nicht überschreitet, für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Arbeitnehmer beruhen. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

V. Datenschutz
Soweit der Besteller nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat, verarbeitet und nutzt der Anbieter personenbezogene Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere um die Bestellung abzuwickeln und abzurechnen. Eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Nutzung der Daten des Bestellers für Werbezwecke kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.


VI. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen Besteller und Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gemäß der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) und der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vereinbart werden darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist.  
2. Aufrechnungsvorbehalt
Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Anbieter schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen.
3. Schriftform und Änderung der AGB
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Anbieters.
4. Vertragssprache und Vertragstexte
Der Anbieter wendet sich in erster Linie an deutschsprachige Besteller. Die Vertragsbedingungen und die Verbraucherinformationen stehen daher ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
Der Verkäufer speichert keinen Vertragstext, der nach Vertragsabschluss für den Besteller zugänglich wäre.
5. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
6. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter zustehen, ist ausgeschlossen.
7. Risikobelehrung

Der Anbieter weist darauf hin, dass Investitionen in Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate oder sonstige Finanzinstrumente grundsätzlich mit Risiken verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Bei besonderen Formen des Handelns (etwa CFD, Futures, Spotmarkt), kann es im Extremfall zu Nachschusspflichten kommen, so dass die Verluste auch über das eingesetzte Kapital hinausgehen können. Aus der Wertentwicklung in der Vergangenheit können keine verlässlichen Aussagen über die künftige Wertentwicklung der dargestellten Finanzinstrumente abgeleitet werden. Die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keinesfalls eine fachliche, speziell auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Bestellers zugeschnittene Beratung.

(Stand 13.06.2014)